Die Piraten und die Berliner Erklärung

[dieser Blogpost wurde in Zusammenarbeit mit Dorothee Scholz erstellt]

tl;dr

Wenn wir die gemeinsame Pressemitteilung der frauenpolitischen Sprecher, über die gerade abgestimmt wird und die aus Piratensicht mit Sicherheit nicht perfekt ist, nicht mittragen, riskieren wir, dass uns destruktive Genderdebatten und Vorwürfe wieder mit voller Breitseite treffen. Dies wird die Piratenpartei in den Augen der Öffentlichkeit auf eine Position verorten, welche die Piraten überhaupt nicht vertreten und die sogar der inhaltlichen Programmatik der Piraten zuwiderläuft. Eine Unterzeichnung unter Vorbehalt würde uns jedoch den Freiraum verschaffen, generell unsere Zustimmung an dem Hauptanliegen der Erklärung zu signalisieren und gleichzeitig unsere Position in Ruhe zu entwerfen bzw. gegebenenfalls jederzeit zu ändern.

Hintergrund

Am Abend des 8. Januar schickte mir Katrin Vogel, MdA eine E-Mail, in der sie vorschlug, eine gemeinsame Pressemitteilung der frauenpolitischen Sprecherinnen aller Fraktionen zu veröffentlichen, in der sie die Berliner Erklärung unterstützen. Diese Erklärung enthält die Aufforderung, eine Quote bei Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen einzuführen, die zunächst mindestens 30 Prozent betragen soll.

Da das Thema Quote bei den Piraten zu den am härtesten umkämpften gehört, konnte ich diese Entscheidung nicht alleine treffen und habe von daher noch am selben Abend drei Initiativen in die Berliner Liquid-Feedback-Instanz eingestellt:

Dazu gesellte sich eine Initiative von Alexander Morlang:

Obwohl letztere Initiative momentan die am meisten unterstützte ist und richtig argumentiert, dass eine Entscheidungsfindung zu einer solch komplexen Thematik Zeit braucht, enthält sie ein Problem. Sie vertritt die Ansicht, dass eine unmittelbare Positionierung nicht notwendig wäre, weil sie eben nur eine Nichtpositionierung sei, keine erklärte Gegenposition. Dies klingt (und ist de facto auch für uns) verlockend. Aber betrachten wir es realistisch: Eine Nicht-Unterstützung der Erklärung würde bestimmte Konsequenzen nach sich ziehen, denn sie ist im Endeffekt gleichbedeutend mit “kommentarlos nicht mittragen”. Daher können wir uns nicht der Illusion hingeben, unsere Stimmenthaltung wäre tatsächlich neutral:

1.
Eine Nichtunterstützung, aus welchen berechtigten Gründen auch immer, lässt die einmalige Chance verstreichen, piratische Ziele in einer überparteilichen und von der Bevölkerung breitflächig unterstützten (> 10.000 Unterschriften) Position mitzutragen. Schließlich ist das erklärte Ziel der Berliner Erklärung die Bekämpfung struktureller Diskriminierung und dem Eintreten für gleichberechtigte Teilhabe an Chancen, wie sie auch im Grundsatzprogramm der Piraten gefordert wird (siehe unten). Und bei einem Frauenanteil von ca. 12% in den Aufsichtsräten – in den Vorständen sind es sogar weniger als 4% – können wir nicht von einer unvoreingenommenen Chancenverteilung rein nach Qualifikation sprechen, so wie die Piraten das vertreten (siehe dazu auch http://questionatic.wordpress.com/2012/01/10/klarmachen-zum-gendern-ein-pladoyer/, siehe auch unten).

Soweit, so gut – wäre es nur die Bekämpfung von Diskriminierung, würde wohl jeder Pirat die Erklärung freudestrahlend persönlich unterschreiben. Einige Piraten unterschiedlichen Geschlechts haben dies auch bereits getan. Die Frage, auf die es aber hinausläuft ist  folgende: Kann eine 30%-Quote in der Wirtschaft ein geeignetes Mittel darstellen, um das oben genannte Ziel umzusetzen? Können wir an diesem Punkt der (noch nicht wirklich geführten) Debatte schon eine Meinung dazu haben? Wir denken: Ja, denn vorläufige Positionierungen sind nie endgültig und jeder hat zu jedem Zeitpunkt das Recht, seine Position gegebenenfalls abzuändern oder weiterzuentwickeln. Eine Übersicht der 3 häufigsten Vorbehalte gegen die Quote gibt es hier (http://www.wider-die-windmuehlen.de/2011/06/3-piraten-missverstandnisse-zur-frauenquote/, siehe auch unten). Dieser Beitrag macht deutlich, dass ein Unterzeichnen der Berliner Erklärung von den typischen Vorbehalten nicht zwingend berührt wird. Bitte lest diese kurze Darstellung und bildet euch eine vorläufige Meinung. Eine endgültige (=weil ins Programm aufgenommene) Positionierung wird so oder so erst durch Abstimmung auf dem BPT erfolgen können und wird von unseren jetzigen Handlungen nicht beeinträchtigt oder vorweggenommen.

2.
Selbst wenn eine Verschiebung unserer Positionierung auf einen späteren Zeitpunkt keinerlei Auswirkungen auf die Verwirklichung unserer Ziele hätte (was nicht der Fall ist), würde in Augen von Presse und Öffentlichkeit – mal wieder, und mal wieder zu Unrecht – der Eindruck entstehen, die Piraten wäre eine frauenfeindliche, reaktionäre “Nerdpartei”. Ihr könnt euch sicher noch an den Shitstorm erinnern, der in Reaktion auf den geringen Frauenanteil der Berliner Piratenfraktion losbrach. Diese unverhältnismäßig einseitig fokussierte Debatte überschattete eine Zeitlang fast vollständig die Progressivität und eigentlichen Zielsetzungen der Piratenpartei und verstärkte nur das Problem, dass es zu wenig Frauen in der Partei gibt. Diese kontraproduktive Diskussion hat sich gerade ein wenig gelegt, und könnte bei einer Nichtunterzeichnung der Berliner Erklärung im vollen Umfang wieder losbrechen und bestehende Vorurteile weiter konsolidieren. Sie wird sich dann nicht nur auf die angebliche Ablehnung der Quote erstrecken, sondern aus polemischen Gründen auch auf eine angeblich abgelehnte Vertretung der Geschlechter-Gleichberechtigung seitens der Piraten.

Das ist zwar nur indirekt ein Argument für ein Unterzeichnen der Erklärung, soll aber deutlich machen, dass eine Nichtpositionierung nicht nur eine wichtige Chance vertut, sondern auch ganz klar als breitflächige Gegenpositionierung wahrgenommen wird. Damit stellt dies im doppelten Sinne keine neutrale Enthaltung dar, denn wir hätten so genau das Gegenteil dessen erreicht, was wir eigentlich in unserem Grundsatzprogramm vertreten. Bitte denkt darüber nach, ob ihr dieses Risiko wirklich eingehen wollt, nur um eine jederzeit änderbare Stellungnahme für den begrenzten Bereich von Aufsichtsräten börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlichen Unternehmen zu vermeiden.

Fazit: In der vorliegenen Entscheidungsituation wird ein Nichtunterzeichnen der Berliner Erklärung (trotz unserer eigentlich neutralen Haltung) als verbindliche Ablehnung des durch sie verfolgten Zieles der Geschlechtergerechtigkeit gewertet werden, was unserer eigentlichen programmatischen Zielstellung zuwiderläuft. Eine Zustimmung unter Vorbehalt hingegen hält die Option einer späteren Rücknahme offen und ist besser in der Lage, unsere programmatisch inhaltliche Position zu transportieren.

Dieser Sachverhalt – vor allem der Punkt der Vorbehaltlichkeit – wird detailliert und differenziert in einer parallel herausgegebenen, eigenen Pressemitteilung des unterzeichnenden Fraktionsmitglieds Simon Kowalewski an die Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Position

aktuelle Programmatik

Momentan gibt es keine Programme oder Positionspapier für oder gegen Quoten in der Piratenpartei, man muss also aus den bestehenden Aussagen eine Aussage herauslesen.

Aus dem Grundsatzprogramm der Piraten:
“Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.”

Berliner Wahlprogramm:
“Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens.”

Diskussionsstand

Aus http://questionatic.wordpress.com/2012/01/10/klarmachen-zum-gendern-ein-pladoyer/
Das gängigste Argument, nicht nur in Piratenkreisen, gegen die Quote in der Wirtschaft ist, dass Leistung und Kompetenz zählen soll und nicht  Geschlecht, in dem Sinne dass es z.B. nicht sein kann, dass eine weniger qualifizierte Frau einem qualifizierteren Mann bevorzugt wird. Dieser Gedanke mag verlockend sein.

Betrachten wir jedoch einmal die Realitäten: Auf der Seite des Vereins „FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte e.V.“ finden sich hierzu sehr ernüchternde Zahlen. Der „Women-on-Board-Index“ kommt in den Aufsichtsräten der Aufsichtsräten der „DAX, MDAX, SDAX und  TecDAX-Unternehmen“ auf gerade einmal 11,84% Frauenanteil. Der Großteil  davon wurde von den Arbeitnehmern entsendet, von den Vertreterinnen und Vertretern der Anteilseigner sind insgesamt nur unglaubliche 4,57% Frauen. Von den 663 Vorstandsmitglieder_innen der genannten Unternehmen sind sogar nur 24 und damit 3,63% Frauen.

Glaubt ihr, angesichts dieser Zahlen wirklich von einer Vergabe nach Qualifikation ausgehen zu können? Meine Antwort lautet ganz klar: Nein, das ist nicht möglich und war es noch nie. Ich denke, es handelt sich hier um ein strukturelles Problem, das Vorherrschen eines Systems, das  den Einfluss von Frauen auf Entscheidungen in der Wirtschaft hemmt."

Aus http://www.wider-die-windmuehlen.de/2011/06/3-piraten-missverstandnisse-zur-frauenquote/
Erstens: Die sogenannte „absolute Quote“, bei der auch weniger  qualifizierte Frauen eingestellt werden müssten, steht politisch derzeit nicht zur Debatte. Stattdessen wird über die „relative Quote“ diskutiert. Bei dieser werden Frauen bei gleicher Qualifikation so lange  bevorzugt eingestellt, bis die Quote (z.B. 30%) erfüllt ist. Ist die  Bewerberin weniger qualifiziert als der Bewerber, kommt die Quotenregel  also ohnehin nicht zur Anwendung.

Irgendeinen Bias hat jeder von uns - man muss sich dessen nicht bewusst sein.

Zweitens: Geschlecht wird nicht erst mit Quote zum  Einstellungskriterium: Es ist bereits ein solches. Die Existenz eines  „Gender Bias“ ist eine in zahlreichen Studien wohlbestätigte Erkenntnis  der Psychologie. „Weiße“ Männer mittleren Alters aus  Akademikerhaushalten stellen bevorzugt Menschen ein, die demnächst sein  werden wie sie – also etwas jüngere „weiße“ Männer aus  Akademikerhaushalten. Da in Führungspositionen derzeit überwiegend Männer sitzen, wirkt der Bias zugunsten sich bewerbender Männer.

Frauenquoten wirken wie ein Gegengewicht zum Bias. Eine Untersuchung  in Norwegen, das Anfang 2008 eine Frauenquote für Aufsichtsräte von  großzügigen 40 Prozent (in Deutschland werden meist 30 Prozent für  Vorstände vorgeschlagen) einführte, zeigte, dass die erst durch die  Quote (!) zwangsweise (!) aufgenommenen Frauen durchschnittlich höhere (!) Qualifikationen besaßen als ihre männlichen Kollegen. Der m.W. einzigen empirischen Studie zum Thema zufolge ist Prämisse 3 also nicht nur falsch – womit das gesamte Argument fällt –, es ist sogar das  Gegenteil der Fall: Jedenfalls ist in diesem Kontext hat die Frauenquote  die Einstellung nach Qualifikation unterstützt. Ihretwegen wurden die qualifizierten Frauen, die trotz ihrer Qualifikation wegen ihres Geschlechts nicht eingestellt wurden, endlich eingestellt. Wirkt paradox? Willkommen in einer paradoxen Gesellschaft!

Fazit: Im derzeitigen Kontext und angesichts der derzeitigen empirischen Lage sagt der Verweis auf das postulierte Primat der Qualifikation in der Debatte um die Frauenquote entweder nichts aus oder spricht sogar für die Quote.

Problem der Konsolidierung dualer Geschlechterkategorien:

Eine Quote basiert auf der dualen Geschlechtereinteilung und festig diese damit. Dies ist ein Problem, das bearbeitet werden sollte. Keine Quote ist jedoch ebenfalls keine valide Lösung für diese Problemstellung: Der nachweislich bestehende Selektionsbias zugunsten von männlichen Personen im genannten Wirtschaftsbereich exkludiert alle nichtmännlichen Geschlechterentwürfe und missachtet damit ebenfalls die nicht-duale Geschlechter-Diversität.

Alles, worauf eine Frauen-Quote von 30% abzielt, ist ein Ausgleich dieses Bias und damit Schaffung eines kompensatorisch angelegten Chancenausgleichs für die größte von mehreren strukturell benachteiligten Gruppen (also Frauen). Andere Gruppen müssen selbstverständlich sukzessive in diesen Chancenausgleich mit einbezogen werden – wie dies zu erreichen ist, soll Gegenstand weiterführender dringender Überlegungen sein. Dass im Moment noch keine zufriedenstellende Lösung für andere marginalisierte Gruppen existiert (wie z.B. eine Quote für “People of Color”), ist allerdings kein Argument dafür, bestimmte Felder von ungleich verteilten Chancen (wie eine Geschlechtergleichberechtigung) nicht jetzt schon anzugehen. Genau dies – nicht mehr und nicht weniger – wird in der Berliner Erklärung konstatiert.

In der Wirtschaft Schritt für Schritt weg von der männlichen Norm (sozial wie biologisch) zu kommen, wird zudem indirekte Vorteile mit sich bringen, unabhängig von expliziten Erweiterungen der Maßnahme auf andere marginalisierte Gruppen. Durch den begonnenen Kurs in Richtung geschlechtlicher Diversität wird es auch jeder anderen nichtmännlichen Person, unabhängig davon, ob diese sich als weiblich verortet oder nicht, leichter gemacht, in der Wirtschaftswelt zu existieren und an Chancen teilzuhaben. Darüber hinaus wird dieser Zustand auch Personen zugute kommen, die sich dualen Geschlechter-Kategorien zuordnen können, die jedoch den Genderzuschreibungen ihres biologischen Geschlechts nicht entsprechen (wollen), wie z.B. sich femininer verhaltende Männer, in der Wirtschaft ebenfalls benachteilig sind. Eine Quote könnte also perspektivisch dazu beitragen, die binäre Geschlechterunterscheidung zugunsten differenzierterer Modelle abzulösen.

Handlungsoptionen

Pressemitteilung nicht mittragen

Entweder mit eigener PM oder ohne eigene PM (kommentarlos).

Beide Möglichkeiten werden im öffentlichen Diskurs als Positionierung gegen die Berliner Erklärung wahrgenommen werden. Eine Nichtpositionierung wird von uns vielleicht neutral gemeint sein, aber nicht als neutral rezipiert werden. Etwas oder jemanden nicht zu unterstützen, egal aus welchen Gründen, bedeutet eben, diese Unterstützung nicht zu geben und das ist eine Position. Eine noch so gut geschriebene Pressemitteilung der Piratenfraktion wird niemals die Reichweite einer Pressemitteilung der vier anderen Fraktionen erreichen.

Dadurch würde die weitere Diskussion der Genderthemen, wie dies schon im letzten Herbst der Fall war, von der öffentlichen Meinung, die Piraten seien frauenfeindlich, vor sich her getrieben und könnte nicht so unvoreingenommen, konstruktiv und offen geschehen wie im Moment.

Pressemitteilung mittragen

Wir würden damit eine geringe (weniger als ein Drittel!) Quote in einem sehr eingegrenzten Bereich (Aufsichtsräte der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen) gutheißen, ohne dass wir dazu schon eine Beschlusslage hätten, wir haben aber auch keine dagegen. Die Öffentlichkeit würde erstmal nicht mehr auf uns eindreschen, weil wir als reaktionär und frauenfeindlich wahrgenommen werden – und wenn wir eines Tages einen Parteibeschluss gegen eine Quotenregelung in der Wirtschaft haben sollten, dann können wir auch diesen besser argumentieren.

Offenlegung

Simon ist ein Gegner der Quote und hat das auch schon zu vielen Gegenheiten klar formuliert. Er hat aber noch kein geeignetes Werkzeug gefunden, um damit statt mit einer Quote kurz- und mittelfristig gegen strukturelle Ungleichbehandlung vorzugehen. Dorothee hält die Quote in der Wirtschaft für ein suboptimales, aber übergangsweise notwendiges Instrument, um bestimmte (männlich) normierte Strukturen in der Wirtschaftswelt aufzubrechen und einen Pull-Effekt in Gang zu setzen, der einen ersten Schritt weg von geschlechtlicher Normierung macht und nach erfolgter Umsetzung gleichberechtigter Teilhabechancen (hoffentlich) obsolet werden wird.

8 Responses to “Die Piraten und die Berliner Erklärung”

  1. cmrcx says:

    Ist euch schon aufgefallen, dass diese “Berliner Erklärung” die Begriffe “Gleichberechtigung” und “Gleichstellung” ganz übel durcheinander bringt? Die Erklärung behauptet wörtlich, es gäbe im Grundgesetz einen “staatliches Gleichstellungsgebot”. Tatsächlich steht in Art. 3 aber folgendes:

    “(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.”

    Das ist ein Gleichberechtigungsgebot und das ist gut so. Gleichstellung geht über Gleichberechtigung weit hinaus und verkehrt sie teilweise ins Gegenteil. siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichstellung#Gleichstellung_und_Gleichberechtigung

    Die Argumentation in der Erklärung ist also falsch, undifferenziert und irreführend. Das spricht noch nicht unbedingt gegen die geforderte Quote, aber es spricht dagegen, so was zu unterzeichnen.

    • Arte Povera says:

      Ich bin keine Juristin – aber ich weiß, dass Art. 3 (2) GG der Artikel ist, auf den sich juristisch bei Forderungen nach einer Quote bezogen wird. z.B. hier http://www.jura.uni-hannover.de/fileadmin/fakultaet/Institute/Brosius-Gersdorf/Materialien/frauenquote.pdf von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf, Professur für öffentliches Recht – und das ist keineswegs ein Einzelfall. Scheinbar kann “tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und Beseitigung bestehender Nachteile (!)” so interpretiert werden. Mag sein, dass es auch andere juristische Meinungen gibt (ich hab allerdings gerade keine gefunden bei meiner Suche), aber “ganz übel falsch” kann es nicht sein. Dafür machen es zu viele Leute, die Jura-Professuren dafür haben.

      • cmrcx says:

        Also dieser verlinkte Text ist jedenfalls differenzierter geschrieben. Das Wort “Gleichstellung” kommt erst gar nicht vor. Positive Diskriminierung sei zwar zulässig, aber nur “im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit”. Als zu behebendes Problem werden die “bestehenden Nachteile für Frauen bei dem Aufstieg in Führungspositionen der Wirtschaft” genannt.

        Das ist schon etwas anderes als die Kampfrhetorik in der “Berliner Erklärung”. Nach dieser verpflichtet uns das Grundgesetz, in allen gesellschaftlichen Bereichen Frauenquoten von 50% einzuführen:

        “In der Realität ist die Gleichstellung allerdings noch lange nicht verwirklicht. Die anhaltende Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen steht damit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu internationalem Recht.”
        “Deshalb treten wir in einem ersten Schritt für eine Quote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen ein, die zunächst mindestens 30 Prozent betragen soll.”
        “Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang sein!”

        Falls ihr also zu der Einschätzung kommt, eine Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten hätte trotz allgemeiner Ablehnung von Quoten doch mehr Vor- als Nachteile, dann macht eine eigene kurze Erklärung ohne die ganze Kampfrhetorik und die weitergehenden Forderungen. Ich wäre gerne behilflich. Frauenfeindlichkeit kann uns dann auch keiner vorwerfen.

        So eine Erklärung nur zu unterzeichnen, damit die Presse nicht negativ schreibt, fände ich übrigens fatal. Das war eine der wichtigsten Sachen, die wir anders machen wollten.

        • Doro says:

          Hallo cmrcx, vielen Dank erstmal für den überlegten und sachlichen Tonfall, sehr angenehm.

          Wichtig ist glaube ich, zu betonen, dass die BE nicht aus Angst vor der Presse unterschrieben wird. Sondern weil die Konsequenzen aus Situation A (unterschreiben) unsere Position in der Öffentlichkeit (Diskriminierung bekämpfen) besser repräsentieren als die Konsequenzen aus Situation B (nicht unterzeichnen), und zwar – und das war der Punkt mit der Medienreaktion – weil die Presse leider so polemisch ist, wie sie ist. Es geht hier um eine eher pragmatische Abwägung von Pro und Contra unter Einbezug verschiedener Szenarienprognosen, könnte man sagen. Wir sind schlicht dagegen, daß Handlungen der Piraten aufgrund berechenbarer Reaktionen dazu führen, dass das Grundsatzprogramm der Piraten in seiner Verwirklichung behindert wird. Und werden die Piraten erstmal als öffentliche Quoten- und Gleichberechtigungsgegner wahrgenommen (*fälschlich* wahrgenommen!), dann kann man sich vorstellen, daß Gegner der Gleichberechtigung aus allen Löchern gekrochen kommen und ihre Haltung über die scheinbare Piratenposition legitimieren. Das ist es im Endeffekt, was wir verhindern wollen.

          Dass die Quote nur der Anfang sei, so wie es in der BE formuliert wird, interpretiere ich übrigens nicht als Forderung nach *noch* höheren Quoten. Ich interpretiere den Satz als Apell daran, die Gleichberechtigung von *allen* marginalisierten Gruppen in *allen* Bereichen des Lebens zu fördern, also perspektivisch nicht nur Frauen und nicht nur in Aufsichtsräten. Aber das ist Interpretationssache. Was die “Kampfrhetorik” betrifft, so stimme ich dir zum Teil zu, das ist sicher nicht optimal. Allerdings ist das Klima unserer Gesellschaft auch nicht unbedingt so geartet, dass ruhige, sachliche Forderungen immer ernst genommen würden – kann sein, dass dieser Umstand zu einer leichten Übersteuerung des Tonfalls geführt hat. Ist für mich jetzt kein Grund, die unterliegende Zielstellung per se zu verurteilen.

          Danke übrigens für dein Angebot, dich an einer eigenen PM zu beteiligen. Da wird vielleicht drauf zurückgegriffen, je nachdem, wie sich alles entwickelt :)

        • Katrin Vogel says:

          Ich hatte den Vorschlag einer gemeinsamen und vor allem parteiübergreifenden PM gemacht. Sicherlich könnt Ihr Piraten eine eigene Erklärung abgeben, aber das eigentliche Ziel wäre damit für mich nicht erreicht. Ich finde es wichtig, nach aussen zu zeigen, dass sich alle Parteien auch mal einig sein können, wenn es um ein bestimmtes Anliegen geht und dass dieses Vorrang hat vor lauter Partei-Polemik.
          Ich fände es sehr schade, wenn Ihr nicht dabei seid.

  2. Jorges says:

    Vorneweg: Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist absolut wünschenswert und noch lange nicht realisiert. In dem Ziel sind wir uns also einig, die Diskussion geht nur ums passende Mittel. Wobei “nur” das falsche Wort ist, denn das Mittel ist meist _die_ entscheidende Sache.

    Ich finde daher, die Erklärung sollte nicht unterschrieben werden, da ihre zentrale Botschaft nicht das Ziel der Gleichberechtigung, sondern das Mittel der Quote ist.

    Ein Frauenanteil von 12% oder gar nur 4% in den Aufsichtsräten bzw. Vorständen ist tatsächlich niedrig und lässt den Verdacht der Diskriminierung aufkommen. Doch nicht nur dort gibt es solche Ungleichheiten. Ebenso einen starke Ungleichverteilung nach Geschlecht gibt es bei Ämtern der Piratenpartei, in der Bundeswehr, bei der Polizei, bei Software-Entwicklern, bei Grundschullehrern (in anderer Richtung). Müssten das nicht ebenso Hinweise sein, dass dort nicht nach Qualifikation ausgewählt wird? Dass eine Quote dort helfen könnte?

    Es ist schon merkwürdig, dass gerade bei Führungspositionen in der Wirtschaft so laut über die Frauenquote gesprochen wird, wo doch gerade dort in absoluten Zahlen eher wenig Frauen direkt profitieren würden. Und wenn es um einen repräsentativen Effekt geht, dann wäre eher die Politik (ergo auch: wir selber) an der Reihe.

    Statistiken zeigen uns noch mehr Ungleichheiten: An Unis finden wir häufiger Kinder reicher Eltern als in der Bevölkerung. Wäre das nicht ein Grund für eine “Arbeiterkinderquote”? Klingt vielleicht lächerlich, aber genau die gab’s in der DDR.

    Würden wir eine Erklärung unterschreiben, die sich für bessere Bildungschancen ausspricht und dabei eine solche Arbeiterkinderquote fordert?

    Zum anderen zum Argument, eine Nicht-Unterzeichnung könnte falsch wahrgenommen werden:

    Ja, diese Gefahr besteht. Das kennen wir aber bereits. Die deutliche Positionierung gegen Internetsperren barg durchaus das Risiko, von außen als Kinderpornographie-verharmlosend wahrgenommen zu werden. Und das wurde ja sogar teilweise gern getan. Dennoch war es richtig, das Mittel der Internetsperren abzulehnen – und schließlich sogar bessere aufzuzeigen und zu kommunizieren.

    Ob Quoten nun das richtige Mittel gegen Diskriminierung sind, das haben wir noch nicht entschieden. Ich nehme aber bei vielen Piraten Skepsis wahr, bei mir selber auch. :) Ich finde es falsch, wenn wir in so einer Situation, mit aus Furcht vor Ausgrenzung, halbherzig etwas mittragen, wovon wir eigentlich nicht überzeugt sind.

    Richtig finde ich, unsere derzeitige Position klarzumachen, z.B. über eine eigene Presseerklärung, so wie es diese Ini vorschlägt. Die Debatte danach wird sicher anstrengend, ich halte sie aber für den ehrlicheren Weg.

    • Doro says:

      Hallo Jorges,
      bei dir möchte ich mich explizit ebenfalls für den freundlichen und sachlichen Tonfall bedanken, ich empfinde das wirklich als sehr positiv und es erleichtert die Diskussion ungemein.

      Wie du richtig bemerkst, legen die genannten Zahlen eine Diskriminierung im thematisierten Bereich nahe. Eine Quote wäre eine Möglichkeit, dies zumindest zum Teil auszugleichen und den Selektionsbias zu kompensieren. Wie die Norwegenstudie (vgl. Arte-Povera-Zitat) deutlich macht, leidet darunter die Qualifikation der eingestellten Personen in keinster Weise – sie verbessert sich sogar. Die Quote stellt damit einen Zustand wieder her, der nach gesundem Menschenverstand sowieso hätte existieren müssen. Wir alle sind uns einig, daß die Quote nicht optimal ist, aber gibt es denn zu diesem Zeitpunkt eine andere Möglichkeit, die besser funktioniert? Wenn ja – her damit! Wenn nein – suboptimale Lösungen sind besser als gar keine, denn der jetzige Zustand widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden und sollte nicht so verbleiben, während wir nach der “perfekten” Lösung suchen. Ich sehe daher das implizit durchklingende Argument, die Quote sei nicht das ideale Instrument, nicht per se als Grund, sie nicht erstmal zu nutzen, bis wir etwas Anderes haben.

      Als Argument führst du ebenfalls an, der Verdacht der Diskriminierung bestehe auch für zahlreiche andere Bereiche (wobei ich gern die Felder ausklammern würde, für die besondere körperliche Voraussetzungen gelten, wie z.B. Bundeswehr oder Polizei) – das ist absolut richtig! Gerade im Schulbereich (Stichwort Schullaufbahnempfehlung) ist das ein großes Problem und ist eines der Hauptgründe für die in Dtl. so starke Vererbung von Armut. Ich kann aber nicht sehen, warum das ein Argument *gegen* die Quote in Aufsichtsräten ist. Es ist doch eher ein Argument dafür, sich auch in anderen Bereichen als Aufsichtsräten stärker für die gleichberechtigte Teilhabe an Chancen einzusetzen. Immerhin geht es ja um die “relative Quote”, die eine gleiche Befähigung der Quotierten voraussetzt. Damit wird ihre Aufgabe wirklich nur auf eine Kompensation von Selektionsbiasen beschränkt und erhebt sich nicht zum Selbstzweck. Nur, weil die Umsetzung der Quote in manchen Bereichen unrealistisch ist, bedeutet nicht zwingend, daß sie nicht eine gute Idee im Wirtschaftsbereich ist.

      Dazu noch ein Gedanke: ich glaube, daß man deshalb nach Quoten in der Wirtschaft verlangt, weil dort A) die Selektion sehr stark von “oben” und nach Willkür oder Connections passiert, nicht durch repräsentative Wahlen o.ä. und B) der Zugang zu wirtschaftlichen Positionen mit dem Zugang zu Macht und ökonomischer Unabhängigkeit zusammenhängt, bei dem Frauen bis jetzt noch recht weit abgeschlagen sind. Eine Gleichberechtigung in diesen Bereichen hätte demnach stärkere Auswirkungen als z.B. eine Gleichberechtigung innerhalb der Polizei.
      –> Bis jetzt ist es global gesehen glaube ich so, dass Frauen ca. 3% des Weltvermögens besitzen, aber 2/3 der Arbeit verrichten. Klar ist das auf globaler Ebene, aber auch was die Industrieländer betrifft, kann man sich gern mal die Verteilungen ansehen und wird auch auf hohe Diskrepanzen stoßen. Wo das Geld ist, sind halt auch die Einflussmöglichkeiten und die Unabhängigkeit. Daher der Fokus auf die Wirtschaft m.E.

      Zu deinem letzten Argument: wie ich bereits in meiner anderen Antwort (siehe oben) schrieb, geht es nicht um die Angst in der Presse, sondern welche Signale wir setzen. Dein angeführter Vergleich zur Internetzensur ist zwar in sich schlüssig, aber m. E. eher nicht mit der jetzigen Situation vergleichbar. Hier sind die Zielstellungen wesentlich ähnlicher als bei der Zensursache, es geht hier auch nicht um politische Positionen (die Piraten haben ja noch keine zur Quote), sondern um eine Zustimmung unter Vorbehalt, wie eine parallel herausgegebene PM ja auch nochmal klarstellen würde.

      Eine eigene PM ist in jedem Fall notwendig, da stimme ich dir auch zu. Wir sollten der Öffentlichkeit klarmachen, daß die Unterzeichnung die Absicht würdigen soll (und im Moment haben wir ja auch keine bessere Alternative dazu), daß wir aber noch eine Lösungssuche dazu ankurbeln und dieser Prozess noch lange nicht abgeschlossen ist. Während dieser Zeit jedoch in Passivität zu verharren, halte ich für grundsätzlich gefährlich. So sind schon viele gute Absichten versickert, ohne das eine Bewegung ins Rollen gebracht wurde. Eine Kursänderung steht uns jederzeit zu. Abwarten hingegen ist die Zeit, in der alles so weiter geht wie bisher – die Frage ist, ob wir das wollen. Ich will es nicht :)

      Aber ich begrüße es , dass du die Debatte ehrlich führen möchtest. Das ist wahnsinnig wichtig und ich hoffe, dass alle das in einem so konstruktiven Stil tun, wie du es hier vormachst.

Was denkst du?