Zum Gedenktag gegen Gewalt an Frauen

Morgen findet der alljährliche Gedenktag gegen Gewalt an Frauen statt, unter anderem mit einer Fahnenhissung vor dem Abgeordnetenhaus um 11:00. Dazu habe ich eine Pressemitteilung geschrieben:

Der Gedenktag gegen Gewalt an Frauen am 25. November steht unter dem diesjährigen Schwerpunkt “Sexualisierte Gewalt Vergewaltigung – das ungesühnte Verbrechen!“. Dazu sagt Simon Kowalewski, frauenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Leider müssen wir immer wieder aus Zeitungsmeldungen erfahren, dass sexuelle Übergriffe, die juristische Laien klar als Vergewaltigung bezeichnen würden, diesen Straftatbestand gar nicht erfüllen. Es ist wichtig, endlich im Strafgesetzbuch abzubilden, dass ein geäußertes Nein auch wirklich eine klare Grenze setzen muss. Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die sexuelle Selbstbestimmung auch dann zu schützen, wenn sie nicht mit Gewalt durchgesetzt wird.

Aber selbst, wenn eine justiziable Vergewaltigung stattgefunden hat, kommen die meisten Täter ungeschoren davon. Noch immer gibt es die gesellschaftliche Unsitte, Vergewaltigungen dem Opfer anzulasten, es habe selbst durch Kleidung oder Verhalten die Tat herbeigeführt. Daher trauen viele Geschädigte sich nicht, Vergewaltigungen zu Anzeige zu bringen. Diese Auffassung ist zynisch, wer sie verbreitet muss sich klar sein, dass hier den Tätern das Wort geredet wird. Auch finden die meisten Vergewaltigungen im häuslichen Umfeld statt, und da weiterhin die finanzielle Abhängigkeit von Ehepartnern voreinander durch z.B. das Ehegattensplitting subventioniert wird, nehmen viele Frauen lieber unerträglichen Machtmissbrauch in der Familie hin, als wirtschaftliche Risiken in einer Gesellschaft, die oft noch den Wert von Menschen nach ihrem finanziellen Umsatz bemisst, zu riskieren.

Ausserdem, auch das ist ein Grund, warum viel zu oft nicht angezeigt wird, hat sich auch herumgesprochen, dass die meisten Anzeigen ohnehin im Sande verlaufen, weil kein Tatvorsatz festgestellt werden kann oder die Beweislage zu dünn ist. Berlin hat leider die Chance versäumt, die Gewaltschutzambulanz mit genügend Mitteln auszustatten, um auch eine anonyme Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt zu ermöglichen, sodass Opfer von sexuellen Übergriffen, wenn sie sich, vielleicht auch erst nach mehreren Tagen Bedenkzeit, entscheiden sollten, die Tat zur Anzeige zu bringen, auch noch auf gerichtsfest dokumentierte Beweise zurückgreifen können. Bis es diese Möglichkeit gibt, sollten Frauen, die sexualisierte Übergriffe erleben mussten, den nächsten Zug nach Hamburg nehmen, um dort die Rechtsmedizinische Untersuchungsstelle aufzusuchen, eine traurige Perspektive in der Bundeshauptstadt Berlin.”

Passend zum Gedenktag gab es zur Plenarsitzung am letzten Donnerstag den grünen Antrag “Frauen und Mädchen auf der Flucht – In Berlin und bundesweit besser schützen”. Aufgrund der potentiell giftigen Dämpfe im Plenarsaal wurde die Beratung des Antrags allerdings abgemeldet, die Reden wurden zu Protokoll genommen. Hier ist meine:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen!

Es gibt verschieden Gründe, warum Menschen die oft schwierige Entscheidung treffen, ihre Heimat zu verlassen und die Reise in die ungewisse Zukunft in einem fremden Land zu unternehmen.

Wer, wie es in der Genfer Flüchlingskonvention heißt, befürchten muss, in der Heimat wegen ihrer oder seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden, hat Anspruch auf Asyl. Leider werden diese Menschen mit einem anstrengenden Verfahren mit in manchen Fällen unüberwindlichen bürokratischen Hindernissen einerseits und einer in vielen Fällen nicht menschenwürdigen Unterbringung andererseits konfrontiert.

Neben diesen geschlechtsunabhängigen Asylgründen gibt es aber noch viele weitere Gründe, warum gerade Frauen ihr Land verlassen und versuchen, nach Europa, Deutschland oder auch speziell Berlin zu kommen. Stichwortartig sind sie im Antrag aufgeführt: Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, Schutzlosigkeit vor systematischen Vergewaltigungen in Bürgerkriegen und so weiter. Auch wenn es schwierig ist, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass all diese schrecklichen Dinge auch heute noch Frauen und Mädchen angetan werden, dass hinter diesen Wörtern Menschen stehen, die für den Rest ihres Lebens mit den physischen und psychischen Folgen zu kämpfen haben.

Diesen Frauen und Mädchen räumen wir noch nicht einmal dieses Asylrecht ein. Wenn sie es tatsächlich schaffen, die Flucht zu überleben, leben sie illegal in Deutschland, sind, wenn sie Glück haben, zumindest geduldet, aber die Abschiebung und die Rückkehr in die Verhältnisse, die hinter sich zu bringen sie ihr Leben riskiert haben, hängt wie ein Demoklesschwert über ihnen und belastet sie zusätzlich.

Der Antrag fordert ein paar erste Maßnahmen, diesen Menschen das Leben zu erleichtern, ihnen passende Hilfsangebote zu machen, ihnen den Einstieg in die hiesige Mehrheitsgesellschaft zu erleichtern und Retraumatisierungen zu vermeiden. Das ist noch längst nicht genug, um alle Probleme, unter denen Frauen und Mädchen weltweit leiden, als erledigt zu betrachten, aber es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Und nicht zufällig steht dieser Punkt auf der heutige Tagesordnung, wie sie wissen findet am nächsten Montag der internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen auch hier vor dem Hause mit einer Fahnenhissung statt. Terre des Femmes hat dieses Jahr das Motto “Vergewaltigung, das ungesühnte Verbrechen“ ausgewählt, um darauf hinzuweisen, dass dieses schlimme Verbrechen auch hier in Berlin unter der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland noch zu nachlässig definiert ist und in den meisten Fällen die Täter straflos davonkommen. Obwohl unser Antrag, die Gewaltschutzambulanz auch mit genügend Mitteln auszustatten, um auch eine anonyme Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt zu ermöglichen, keine Mehrheit erzielen konnte, müssen und werden wir auch weiterhin dafür einsetzen, dass klar und deutlich ist, dass Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Berlin nicht geduldet werden.

Vielen Dank!

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