Prävention im Land Berlin durch das Aktionsprogramm Gesundheit stärken

Da der Antrag der Koalition gerade auf “Ohne Beratung” gesetzt wurde, ist hier meine Rede, die ich ansonsten gehalten hätte:

Geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen!

Wir alle sind für Prävention, zumindest im Gesundheitsbereich, weil Prävention für die Einzelne oder den Einzelnen besser und für die Gesellschaft günstiger ist als die Behandlung vermeidbarer Krankheiten.

Gerade die Piraten stehen für eine Verbesserung der Prävention, wie unsere auf dem Parteitag am Wochenende beschlossenen Forderungen nach der Stärkung der Versorgungsforschung und der umfassenden gesundheitlichen Aufklärung gerade bei mit Vorurteilen und Ausgrenzungen verbundenen Konditionen zeigen.

Jetzt liegt uns ein Antrag vor, der das Vorhaben des Senats, ein “Aktionsprogramm Gesundheit” umzusetzen, begrüßen soll. Aus dieser Formulierung wird klar: Der Senat wird das ohnehin machen, mit oder ohne Begrüßung.

Wir haben heute schon über zwei wichtige Präventionsprojekte gesprochen, die durch plötzliche Mittelstreichung durch den Senat an den Rand der Arbeitsfähigkeit gebracht werden.

Einerseits die Lesbenberatung, die sich gegen die – wie wir an traurigen Beispielen immer wieder sehen – gesundheitsgefährdende Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen einsetzt, was man gerade am heutigen internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie noch einmal deutlich sagen muss.

Durch die Einschnitte beim Familienplanungszentrum BALANCE gefährdet der Senat die wichtigen Präventionsaufgaben Sexualaufklärungen von Schulklassen, gynäkologische Behandlungen von behinderten und genitalverstümmelten Frauen und muttersprachliche Schwangeren- und Elternkurse.

Statt dessen legen Sie einen Antrag vor, der leider vor allem auf Verhaltensprävention statt Verhältnisprävention setzt. Man könnte also sagen, dass Sie die Verantwortung für die Prävention komplett auf die einzelnen Menschen abwälzen wollen, ohne die Strukturen, durch die gesundheitliche Risiken entstehen, in Frage zu stellen. Und selbst dabei bleiben Sie auffällig wolkig:

Es wird mit keinem Wort Klarheit geschaffen, was das “Aktionsprogramm Gesundheit” konkret beinhalten soll, wie die neuen Landesprogramme aussehen sollen oder was Einzelprogramme und Gesamtprogramm kosten sollen.

Im Sportausschuss wurde ja bereits darauf hingewiesen, dass es das Programm Gesundheitsförderung durch Bewegung – Bewegtes Leben im Quartier, bereits gibt, sogar die CDU gab dort zu, dass der Antrag ein bisschen dünn ist. Das sollte dann bis zur Beratung im Gesundheitsausschuss nachgebessert werden, auch das ist nicht erfolgt.

Was bleibt ist, dass die SPD-Fraktion einen Least-Effort-Versuch unternimmt, den Beschluss ihres Landesparteitags vom September 2012 per Copy und Paste zu erfüllen.

Ich gebe Ihnen jetzt einen Tipp für eine sinnvolle Präventionsmaßnahme: Wie wäre es für Drugchecking für die Berliner Clubszene? Da könnten Sie vielen gesundheitlichen Problemen mit ganz wenig Mitteleinsatz vorbeugen und zugleich Menschen ansprechen, die sie über die Akteure des Sports und der Gesundheitswirtschaft niemals erreichen können.

Sie brauchen dafür auch keinen großen Sprung über Ihren Schatten machen, die Maßnahme finden sie nämlich schon im Koalitionsvertrag. Und auch die Finanzierung ist kein Problem: Mit der heute besprochenen Citytax wird auch das Easyjetset zur Kasse gebeten, für die ein tourismusnaher Zweck definitiv wäre, ihnen ein sichereres Feiern in Berlin zu ermöglichen.

Aber weil durch die Annahme oder Nichtannahme des vorliegenden Antrags genau gar nichts verändert wird, enthalten wir uns hier.

Was denkst du?